Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche KundenWebsite
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Ergänzend zu den Nutzungsbedingungen der Digitalgeist GmbH gelten die nachfolgenden Bedingungen - für alle gewerblichen Unternehmen (nachstehend „Kunden“). Die Website ist ein Produkt der Digitalgeist GmbH, Bücklestraße 3, 78467 Konstanz, und wird von dieser (nachfolgend „Anbieter“) betrieben. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gilt die Leistungsbeschreibung und Preisliste in der jeweils gültigen Fassung.
1.2 Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Kunden rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen wird der Kunde auf der Webseite des Anbieters und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.
§ 2 Inhalte
2.1 Die Buchung einer Website beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheberrechten und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter.
2.2 Die Lizenzen der zur Gestaltung genutzten Bilder verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Die Bilder werden zunächst durch den Drittanbieter 123RF GmbH, In den Borngärten 26, 61130 Niderau, bezogen. Die durch das Herunterladen der Bilder erworbene Lizenz verbleibt beim Anbieter und kann nicht an Kunden übertragen werden. Dies schließt eine weitere Verwendung durch Kunden in sämtlichen Medien (Online, Print, Social Media) aus, sofern der Anbieter dem Kunden ein Sondernutzungsrecht einräumt.
2.3 Bei Beauftragung des Anbieters zur Anfertigung von weiteren Werbemitteln in Print und Online durch den Kunden, können die bereits erworbenen Lizenzen für den jeweiligen Kunden erneut zur Gestaltung verwendet werden.
2.4 Die Rechte und Lizenzen von einem Fotografen angefertigten Bilder werden an den Kunden übertragen und können in sämtlichen Medien und zu sämtlichen Zwecken verwendet werden.
2.5 Die für den Kunden angefertigten Texte (Startseiten- und Unterseitentexte) kann der Kunde uneingeschränkt für weitere Zwecke verwenden.
2.6 Sollte der Kunde nach Ablauf einer 6-wöchigen Frist keine von ihm im Auftrag angegebenen Daten wie Logo, Bilder und Texte zur Verfügung gestellt haben, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Website mit Fülltexten online zu stellen. Der Kunde hat die Möglichkeit bereits am Tag der Online-Schaltung den im Servicepaket enthaltenen Änderungsauftrag durch den Anbieter in Anspruch zu nehmen oder mit eigenen Login-Daten die Inhalte zu ändern und/oder zu ergänzen.
2.7 Die technische Umsetzung ist dem Anbieter überlassen
§ 3 Zugangsberechtigung
3.1 Der Benutzername ist frei wählbar (z.B. E-Mail Adresse), das Passwort kann vom Kunden im Nachhinein selbst geändert werden. Bei der Erstanmeldung muss sich der Kunde mit den zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) vom Anbieter einloggen. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Kunden resultieren.
§ 4 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen
4.1 Der Kunde darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:
4.1.1 die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
4.1.2. zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen beachten;
4.1.3 gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
4.1.4 gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.
4.2 Der Kunde hat dem Anbieter in den zuvor geschilderten Fällen den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.
4.3 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
4.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).
4.5 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden auf die gebuchte Homepage steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist
daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.
4.6 Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf der Anbieter-Homepage eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Besteht bei einem eingestellten Inhalt der Verdacht der Verwirklichung eines strafrechtlich relevanten Tatbestands, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzerdaten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben.
§ 5 Nutzungsumfang
5.1 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Kunde verpflichtet sich zur Wahrung fremden geistigen Eigentums.
5.2 Kunden ist es nach Fertigstellung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen der Website eigene Inhalte einzustellen. Ein Rechtsanspruch der Kunden auf Veröffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht außer bei kostenpflichtigen Leistungen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, kundengenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Kundengenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen kundengenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.
5.3 Der Kunde räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese auf der Website zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit dem Einstellen seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnte. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung auf der Website erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.
5.4 Der Kunde räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, zum Zwecke der Bewerbung des eigenen Produktes „Website“ bzw. des Anbieters die Tatsache zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen, dass der Kunde über den Anbieter seine Website erstellen lassen hat („Referenzen“). Der Kunde räumt dem Anbieter in diesem Zusammenhang auch das Recht ein, die Firmenbezeichnung des Kunden und/oder dessen Unternehmenskennzeichen (Logo, Schriftzug usw.) zu nutzen.
5.5 Die vom Kunden eingestellten Inhalte sind zeitlich begrenzt auf der jeweiligen Website abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit ergibt sich aus den jeweiligen, mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
§ 6 Support und Änderungsservice
6.1 Der Kunde kann innerhalb der Geschäftszeiten jederzeit elektronischen Support in Form einer E-Mail in Anspruch nehmen.
6.2 Je nach gebuchtem Folgeservice kann der Kunde 1 oder 2 redaktionelle Änderungen per E-Mail pro Monat in Auftrag geben. Nicht in Anspruch genommene Änderungen eines jeweiligen Monats können nicht auf Folgemonate verschoben werden und verfallen automatisch.
6.3 Änderungen beziehen sich jeweils auf einen Umfang von bis zu einer halben Stunde pro Änderung. Enthalten sind hierbei: Änderungen an Inhalten (Text und Bild), Layout und das Hinzufügen neuer Seiten (exklusive Inhalte, außer neu recherchierte/s Bild/er). Ab einem Aufwand von 1 Stunde behält sich der Anbieter vor seine Leistungen zu einem Stundensatz von 50,00€ in Rechnung zu stellen.
§ 7 Pflichten des Anbieters
7.1 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 8 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und dem Datenschutzhinweis des Anbieters.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den
Kunden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellst-möglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf der jeweiligen Homepage stets zugänglich zu
halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
9.2 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.
9.3 Der Anbieter fertigt regelmäßig Sicherheits-Backups an. Veränderte oder gelöschte Inhalte können bei Bedarf im vereinbarten Zeitraum wiederhergestellt werden.
§ 10 Haftung des Anbieters
10.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.
10.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden und das für die kostenpflichtige Leistung zu zahlende Entgelt begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.
10.3 Von Unternehmen, die sich auf Ihrer Website präsentieren, von Besuchern der Website und/oder Dritten auf der Website eingestellte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Inhalten verwiesen wird, egal ob es sich um Inhalte des Anbieters handelt oder um Inhalte Dritter.
10.4 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
10.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
10.6 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10.7 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10.8 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und den sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.
10.9 Der Anbieter haftet nicht für Vorfälle außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches. Wird eine Website auf einem vom Kunden zur Verfügung gestellten externen Server gehostet, so ist der Anbieter befreit von jeglicher Haftung bezüglich Vorfällen wie bspw. Brut-Force Attacken etc..
§ 11 Laufzeit und Vergütung
11.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen kostenpflichtigen Services ist vertraglich festgelegt und beinhaltet eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Eine außerordentliche Kündigung zu einem davon abweichenden Zeitpunkt ist – außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – nicht möglich.
11.2 Eine Kündigung ist jeweils 3 Monate zum Laufzeitende in schriftlicher Form möglich.
11.3 Im Falle einer Kündigung sind alle Daten nach Laufzeitende mit sofortiger Wirkung nichtmehr abrufbar.
11.4 Im Falle der Nichtkündigung, wird die ursprüngliche Vertragsdauer automatisch um 12 Monate verlängert.
11.5 Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Die Vergütung der Leistung wird mit Rechnungstellung für die Vertragslaufzeit bzw. für den jeweiligen Verlängerungszeitraum im Voraus zur Zahlung fällig.
Der Anbieter behält sich vor, Preise und Leistungsumfang für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.
§ 12 Sonstige Regelungen
13.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
13.2 Sowohl auf diese AGB als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.
13.3 Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
13.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.
13.5 Von diesen Regelungen abweichende Bestimmungen des Kunden sind unbeachtlich; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
